Mitteilungsverfahren ab 2025 verfügbar

Ab dem 01.01.2025 müssen alle elektronischen Kassensysteme und Registrierkassen, die in Betrieben verwendet werden dem zuständigen Finanzamt gemeldet werden. Bereits vorhandene Kassen müssen bis spätestens 31.07.2025 dem Finanzamt mitgeteilt werden (Nachmeldefrist). Das mitzuteilende elektronische Aufzeichnungssystem ist einer Betriebsstätte eindeutig zuzuordnen.

Sollten Sie sich ein neues Kassensystem ab dem 01.07.2025 anschaffen, müssen Sie dieses innerhalb eines Monats dem Finanzamt mitteilen. Die Mitteilung an das Finanzamt darf grundsätzlich nur elektronisch erfolgen. Hierzu dient das Programm "Mein ELSTER" oder alternative Software, die über eine ERiC Schnittstelle verfügt.

Urspünglich war das Gesetz zum Januar 2020 geplant - wurde allerdings aufgrund von mangelnder Infrastruktur des Bundes ausgesetzt.

Meldung Kassensystem an Finanzamt

Grundsätzlich wird es keine Formulare oder Vordrucke im PDF Format für die Anmeldung, Korrektur oder Abmeldung geben. Es ist stets erforderlich, die entsprechenden Meldungen auf elektronischem Wege durchzuführen nach § 146a Abs. 4 AO.

Moderne Kassensysteme, wie etwa die von POSSUM, unterstützen eine direkte elektronische Mitteilung der Kasse an das Finanzamt.

Hinweis: Die Meldung von Kassensystemen ist ab dem 01.01.2025 in allen Bundesländern möglich.

• Baden-Württemberg
• Bayern
• Berlin
• Brandenburg
• Bremen
• Hamburg
• Hessen
• Mecklenburg-Vorpommern
• Niedersachsen
• Nordrhein-Westfalen
• Rheinland-Pfalz
• Saarland
• Sachsen
• Sachsen-Anhalt
• Schleswig-Holstein
• Thüringen

Wie registriere ich meine Kasse beim Finanzamt?

Die entsprechenden Formulare werden digital mittels der Software "Mein ELSTER" zur Verfügung gestellt werden. Alternativ können auch anderweitige Softwareanbieter benutzt, die über eine ERiC Schnittstelle verfügen. Solange es allerdings keinerlei Vordrucke gibt, solle man davon absehen, das System auf irgendeine Art und Weise versuchen zu melden bzw. das Finanzamt danach zu fragen. Die Übermittlungsmöglichkeit steht ab dem 01.01.2025 zur Verfügung. Dies wurde am 28.06.2024 formal durch das Bundesfinanzministerium bekannt gegeben im Dokument 2024/0511821.

Gesetzliche Meldepflicht für Kassensysteme in § 146a Abs. 4 AO

Die genaueren Bestimmungen finden sich in der Mitteilungsverpflichtung nach § 146a Abs. 4 Satz 2 AO wieder:

Wer aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder andere Vorgänge mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems im Sinne des Absatzes 1 erfasst, hat dem nach den §§ 18 bis20 zuständigen Finanzamt nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck mitzuteilen:

1. Name des Steuerpflichtigen
   
2. Steuernummer des Steuerpflichtigen
   
3. Art der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung nach § 146a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 AO (Zertifizierungs-ID (zum Beispiel: BSI-K-TR-nnnn-yyyy; nnnn bedeutet eine vierstellige Nummerierung, yyyy eine vierstellige Jahreszahl) und Seriennummer der TSE)
   
4. Art des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems
   
5. Anzahl der verwendeten elektronischen Aufzeichnungssysteme ( je Betriebsstätte / Einsatzort)*
   
6. Seriennummer des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems (herstellerabhängig)
   
7. Datum der Anschaffung des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems**
   
8. Datum der Außerbetriebnahme des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems***

*Sollten in Verbundsystemen mehrere Geräte mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung verbunden sein, so ist jedes einzelne verwendete  Gerät dem Finanzamt mitzuteilen. Sofern einzelne elektronische Aufzeichnungssysteme ohne Kassenfunktion (z.B. Orderhandys) mit einem elektronischen Aufzeichnungssystem mit Kassenfunktion im Sinne von § 146a AO i.V.m. § 1 Satz 1 KassenSichV verbunden wurden, ist nur das elektronische Aufzeichnungssystem mit Kassenfunktion und nicht die damit verbundenen elektronischen Aufzeichnungssysteme ohne Kassenfunktion mitteilungspflichtig.

**Werden elektronische Aufzeichnungssysteme nicht erworben, sondern z. B. geleast oder geliehen, ist statt des Anschaffungsdatums das Datum des Leasingbeginns / Beginn des Leihvertrags / Beginn der Zurverfügungstellung zu übermitteln. Die §§ 145 ff. AO bleiben unberührt.

***Die Mitteilung über die Außerbetriebnahme aller bisher im Betrieb eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssysteme kann mit einer Mitteilung je Betriebsstätte / Einsatzort insgesamt erfolgen, ohne jedes einzelne elektronische Aufzeichnungssystem einzeln aufführen zu müssen.

Ausnahmeregelung für Kassensysteme, die nicht gemeldet werden müssen

Für alle anderen Kassensysteme, die vor dem 01.01.2020 angeschafft wurden sind gilt die Meldefrist bis spätestens zum 31.01.2020.

Welche Kassensysteme müssen gemeldet werden?

Sämtliche Registrierkassen die in einem Betrieb eingesetzt werden, müssen gemeldet werden. Ausnahmen hierzu gibt es keine. Wichtig ist vor allem, dass der Weg der digitalen Übermittlung und Meldung eingehalten wird. Sollten Sie vorhaben Ihre Kasse über einen anderen Weg, beispielsweise mittels E-Mail oder per Post zu melden, so werden diese Art und Weisen nicht berücksichtigt.

Unternehmen Sie also nichts, solange der offizielle Weg noch nicht zur Verfügung steht.